Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen der TSMONDO UG (haftungsbeschränkt), Zum Erlenbusch 41c, 48167 Münster (nachfolgend „Auftragnehmer"), und dem jeweiligen Vertragspartner (nachfolgend „Auftraggeber") über IT-Security- und Compliance-Dienstleistungen.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn und soweit der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

(3) Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch tatsächliche Erbringung der Leistung zustande.

(2) Die Buchung eines Service-Pakets (Starter, Professional, Enterprise) über die Website oder per E-Mail stellt ein verbindliches Angebot des Auftraggebers dar, das der Auftragnehmer innerhalb von 5 Werktagen annehmen kann.

§ 3 Leistungen

(1) Art und Umfang der Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Vertrag, der Leistungsbeschreibung des gewählten Service-Pakets sowie etwaigen individuellen Vereinbarungen.

(2) Der Auftragnehmer erbringt die Leistungen nach dem Stand der Technik und unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften und Normen (insbesondere DSGVO, NIS2, ISO 27001, BSI-Grundschutz).

(3) Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung beider Parteien.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem gewählten Service-Paket und der vereinbarten Unternehmensgröße. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig (netto).

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) zu berechnen.

(4) Bei jährlicher Vorauszahlung gewährt der Auftragnehmer einen Rabatt von 10 % auf die monatliche Vergütung.

§ 5 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Sofern nicht anders vereinbart, beträgt die Mindestvertragslaufzeit 3 Monate ab Vertragsbeginn.

(2) Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils einen Monat, sofern er nicht mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende gekündigt wird.

(3) Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail ausreichend).

(4) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Auftraggeber mit der Zahlung von mehr als zwei Monatsbeträgen in Verzug ist.

§ 6 Haftungsbeschränkung

(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung ist in jedem Fall der Höhe nach begrenzt auf die Summe der in den letzten 12 Monaten vom Auftraggeber gezahlten Vergütung.

(4) Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter sowie Datenverlust ist — soweit gesetzlich zulässig — ausgeschlossen.

(5) Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Ausfälle von Drittanbietern (z. B. Cloud-Provider, Zertifizierungsstellen) oder vom Auftraggeber zu vertretende Umstände verursacht werden.

(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.

§ 7 Gewährleistung

(1) Der Auftragnehmer erbringt die vertraglich vereinbarten Leistungen nach bestem Wissen und Gewissen und unter Einhaltung der jeweils geltenden Standards und Normen.

(2) Der Auftragnehmer schuldet die fachgerechte Erbringung der Beratungs- und Dienstleistungen, nicht jedoch einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg oder das Bestehen einer Zertifizierung.

(3) Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Der Auftragnehmer hat das Recht zur Nachbesserung.

§ 8 Datenschutz

(1) Die Parteien verpflichten sich zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO und des BDSG.

(2) Soweit der Auftragnehmer im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO.

(3) Weitere Informationen zur Datenverarbeitung finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 9 Geheimhaltung

(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nur für die Zwecke des Vertrags zu verwenden.

(2) Die Geheimhaltungspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertrags für einen Zeitraum von 3 Jahren fort.

(3) Von der Geheimhaltungspflicht ausgenommen sind Informationen, die allgemein bekannt sind oder ohne Verschulden einer Partei allgemein bekannt werden.

§ 10 Höhere Gewalt

(1) Keine Partei haftet für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten, soweit die Nichterfüllung auf höhere Gewalt zurückzuführen ist.

(2) Höhere Gewalt umfasst insbesondere: Naturkatastrophen, Pandemien, Krieg, Terrorismus, Streiks, behördliche Anordnungen, großflächige Cyberangriffe, Ausfall kritischer Infrastrukturen sowie Ausfälle von Internet- oder Telekommunikationsnetzen.

§ 11 Änderungsvorbehalt

(1) Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, diese AGB mit angemessener Ankündigungsfrist (mindestens 4 Wochen) zu ändern.

(2) Die geänderten AGB gelten als genehmigt, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht.

(3) Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber bei jeder Änderungsmitteilung auf die Widerspruchsmöglichkeit und deren Frist hinweisen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist Münster, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt (Salvatorische Klausel).

(4) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.